Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers

§ 1 Grundlegende Bestimmungen / Ausschließlicher Lieferort

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Ihrem Vertragspartner (Reifenservice Brand Inh. Franz Josef Brand , Haßloch) über die Internetplattform Reifen1+ abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen widersprochen.

(2) Verträge über Reifen1+ schließen wir ausschließlich unter der Bedingung, dass der vertragsgemäße Lieferort sich innerhalb Deutschlands befindet.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Kundeninformationen im elektronischen Geschäftsverkehr 

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen oder Werkleistungen.

(2) Sie können über die auf Reifen1+ Plattform jeweils angegebenen Kontakt- und Kommunikationsdaten Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen oder Werkleistungen durch uns beauftragen.

(3) Die Kundeninformationen im elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie unter Kundeninformationen.

§ 3 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Gegenüber Verbrauchern ergibt sich aus § 3 dieser AGB (Haftung) im Hinblick auf Kauf oder werkvertraglichen Mängel, die der Verbraucher aus unseren Leistungen uns gegenüber geltend macht, keinerlei Einschränkung.

§ 4 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.